Das große Zocken im Kongress

Wie ist die aktuelle Situation? Die zuletzt 2021 erhöhte nominale US-Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen US-Dollar ist schon am 19. Januar dieses Jahres erreicht worden. Seither kann ein Zahlungsausfall nur noch durch „außerordentliche Maßnahmen“ verhindert werden. Aber auch diese finanziellen Mittel drohen nun Anfang Juni zur Neige zu gehen. „Vermieden werden könnte der Zahlungsausfall durch eine rechtzeitige offizielle Erhöhung oder eine befristete Aussetzung der US-Schuldenobergrenze“, so Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Die gute Nachricht: Bislang ist die dafür nötige politische Einigung – wenn auch oft “kurz vor knapp“ – immer noch rechtzeitig gelungen. Das macht auch die Einschätzung der Folgen so schwierig, sollte es wider Erwarten erstmals wirklich zum Ernstfall kommen. „Man müsste aber in jedem Fall von massiven Auswirkungen ausgehen, auch wenn es bei einer fehlenden Einigung Anfang Juni nicht unmittelbar zum einem Zahlungsausfall kommen muss“, erklärt Kater: „Zinszahlungen finden stets zur Mitte des Monats sowie am letzten Werktag eines Monats statt. Die nächste fällige Zinszahlung am 15. Juni beträgt 2 Milliarden US-Dollar. Sofern es dem US-Finanzministerium möglich ist, Zahlungen zu priorisieren, könnte ein Kreditereignis zunächst abgewendet werden.“

Wahrscheinlicher ist, dass es trotz der ungünstigen politischen Konstellation doch vorher rechtzeitig zu einer Einigung kommt. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass diese vor dem 1. Juni erzielt wird. Die Verhandlungen in Washington halten weiterhin an. Beide Seiten betonen den konstruktiven Charakter der Gespräche - gerade erst nach einem Gespräch zwischen dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Kevin McCarthy und US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus (Foto: picture alliance/EPA/Yuri Gripas). Dabei erscheint es wahrscheinlich, dass es sich im Falle einer Einigung um eine Minimal-Lösung handeln wird“, so Kater. Das hieße, dass die Schuldenobergrenze nur für wenige Monate ausgesetzt oder angehoben wird und das Thema im Herbst bei den Verhandlungen zum nächsten Haushalt erneut auf die Tagesordnung kommt.