Im Fokus

Italien: Populisten an der Macht

Zwei neue Regierungen in Südeuropa

In Italien und Spanien nehmen kurzfristig neue Regierungen ihre Arbeit auf. Die neue spanische Minderheitsregierung unter der Führung des Sozialisten Pedro Sánchez wird nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die bisherige Regierung unter Mariano Rajoy allerdings wohl nur für kurze Zeit im Amt bleiben. Ihre Hauptaufgabe wird – nachdem sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum handlungsfähig sein dürfte – die Vorbereitung von Neuwahlen sein. Dagegen bekommt Italien – eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union – nun doch nach vielem Hin und Her eine populistische und EU-kritische Regierung. Dabei hatte der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte eigentlich am 27. Mai den ihm zuvor erteilten Regierungsauftrag zurückgegeben, nachdem Staatspräsident Sergio Mattarella der Ernennung des Euro-kritischen Finanzministers Paolo Savona nicht zustimmen hatte wollen. Zwischenzeitlich war vom Staatspräsidenten die Bestellung einer Technokratenregierung in Erwägung gezogen worden. Doch Matteo Salvini, der Chef der dem politisch rechten Rand zuzuordnenden „Lega“, hat mit der Bestellung eines Kompromiss-Kandidaten für das Amt des Finanzministers die Bahn für eine Regierungsbildung frei gemacht.

Koalition der Widersprüche: Linker und rechter Rand tun sich zusammen

Der Koalitionsvertrag der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ist an vielen Stellen zwar noch vage. Dennoch ist zu erkennen, dass die beiden sehr unterschiedlichen politischen Lager nicht nach einer gemeinsamen Linie gesucht haben, sondern ihre jeweiligen Wünsche einfach auf Kosten höherer Staatsdefizite realisieren wollen. Was die beiden Parteien eint, ist der Kampf gegen das so genannte politische Establishment und die äußerst kritische Einstellung gegenüber den europäischen Institutionen. Wichtige Spielregeln der Europäischen Währungsunion werden in Frage gestellt, zum Beispiel in den Bereichen  Fiskalpolitik und Banken sowie hinsichtlich der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB).

Konkrete Pläne

Die Pläne im Bereich der Steuerpolitik bedeuten, so sie denn realisiert werden, massive Mindereinnahmen im italienischen Staatshaushalt. Auf der Ausgabenseite sind die Kosten der geplanten Grundrente, die Rückabwicklung der Fornero-Rentenreform,  mit der bis 2021 das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hätte ansteigen sollen, und des zunächst auf zwei Jahre befristeten Grundeinkommens sowie weitere ausgabenintensive Projekte negativ zu verbuchen.

Die Schuldenfrage

Selbst wenn nur ein Teil der Pläne in Gesetzesform gegossen wird, dürfte sich die Schuldentragfähigkeit Italiens maßgeblich verschlechtern. Hinzu kommt, dass eine derart unsolide Fiskalpolitik an den Finanzmärkten zu deutlichen Zinsaufschlägen führen würde. Sollte die EU-Kommission nicht mit den Planungen für den italienischen Staatshaushalt einverstanden sein, stünden ihr jedoch keine ernsthaften Sanktionsmechanismen zur Verfügung. Wie die gesamte Eurokrise gezeigt hat, sitzen EU und EZB nur dann am längeren Hebel, wenn der Druck von Seiten der Finanzmärkte extrem zunimmt. In diesem Fall können EU und EZB für Erleichterung sorgen, beispielsweise durch Hilfskredite an überschuldete Staaten, ELA-Kredite an illiquide Banken und gegebenenfalls auch die Aktivierung des OMT-Programms. Im Gegenzug müssen sich Regierungen dann bereiterklären, sich der Konditionalität zu unterwerfen und wirtschaftspolitische Zugeständnisse zu machen. Für eine solche Verschiebung der  Machtverhältnisse müssten sich die Bedingungen auf den italienischen Finanzmärkten jedoch ganz erheblich verschlechtern. Daher sind Staatsanleihen und andere Anlagen aus Italien besonderen Risiken ausgesetzt durch die fatale Mischung aus steigenden Staatsschulden, sich perspektivisch verschlechternden Ratings und einem problematischen Verhältnis zur EZB. Als schlimmster Fall  ist ein Wiederaufflammender Eurokrise mit erheblichen Rückwirkungen auf Konjunktur und Kapitalmärkte nicht auszuschließen.

Konfrontationskurs zu Europa

Zudem wird die anti-europäische Handschrift dieser Regierung klar zu erkennen sein. Streitpunkte reichen von der Handhabung der Flüchtlingskrise bis zur gemeinsamen Außenpolitik. Eine weitergehende europäische Integration könnte durch das Verhalten der neuen italienischen Regierung blockiert werden.

Perspektiven

Mancherorts wird die Stabilität der neuen Regierung in Italien bezweifelt. Dies ist auch angesichts der ideologischen Welten, die zwischen beiden Parteien liegen, und angesichts der Unterschiedlichkeit der Wählerschaft eine naheliegende Vermutung. Aber auf ein sehr schnelles Ende der Populistenkoalition sollte man nicht setzen. Viel eher kann man erwarten, dass die Regierungskoalition  nur sehr wenig von ihren urspünglichen Vorhaben wird umsetzen können, sodass sich die negativen Auswirkungen bei der  Konjunktur und an den Finanzmärkten in Grenzen halten werden und nur vorübergehend auftreten. Eine Griechenlandähnliche Eskalation der Ereignisse bleibt allerdings ein ernstzunehmendes Risiko. Für Anlage-Reaktionen ist es zu früh, aber die Politik der  neuen italienischen Regierung muss mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt werden, um gegebenenfalls zu reagieren.


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